Haushaltsrede 2024

Haushaltsrede Bezirkstagsfraktion -Bündnis 90/ Die Grünen am 23.01.2024

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Schretter, sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Sailer, sehr geehrter Herr Smekal, Frau Kolbe, Herr Seitz, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Bezirkstags.

 

Ist Schwaben eine menschliche sozial sichere und kulturell vielfältige und nachhaltige Region?

 

Wir, als grüne Bezirkstagsfraktion meinen JA – jeder einzelne Euro dient den Menschen mit Hilfebedarf und im übertragenen Sinn ebenso unserer Region Schwaben in vielfältiger und nachhaltiger Art und Weise.

 

Heute beschließen wir einen ausgeglichenen Haushalt mit erstmalig über einer Milliarde Euro.

 

Dramatischerweise sind die Ausgaben in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung gesunken; obwohl wir mit einer Steigerung gerechnet hatten. Wohngemeinschaften, Einrichtungen schließen aufgrund fehlendem Personal; dies betrifft auch die Pflege.  

 

Das Ziel „demenzsensibler Bezirk Schwaben“ behalten wir im Auge und intensivieren in den kommenden Jahren die Vernetzung und Stärkung in der Pflege, den Ausbau der Pflegestützpunkte für Betroffene und Angehörige wie jetzt neu in Augsburg oder eben bereits existierende in Höchstädt.

 

In unseren Beratungen wurde deutlich, dass auch 2024 die Steigerungen im Einzelplan 4 zurückgehen werden. Dies ermöglicht die solidarische Senkung der Bezirksumlage für die einzelnen Landkreise um 1,5 Punkte. Dies ist eine gemeinsame Entscheidung des Bezirkstags.

Es bleibt zu befürchten, dass wir mit großen nachträglichen, auch finanziellen Herausforderungen in den kommenden Jahren rechnen müssen um die Hilfen für Menschen mit Behinderung, für Menschen mit psychischen Erkrankungen und für Menschen in der Pflege personell sicherzustellen.

Dies macht uns große Sorgen und bestärkt unsere Fraktion in dem gemeinsamen Bemühen nach konstruktiven Lösungen zu suchen. Die Schließung wohnortnaher Gruppen für Menschen mit Behinderung belastet Familien extrem. Es droht, dass Menschen in der Eingliederungshilfe und in der Pflege unversorgt bleiben. Das kürzlich gestärkte Einwanderungsgesetz der Bundesregierung hilft uns hier hoffentlich mittel- und langfristig weiter.

 

Auch im kommenden Jahr beschäftigen uns vielfältige Themen, die sich im Haushaltsentwurf und den sehr transparenten Diskussionen und Planungen aller Abteilungen der Verwaltung und des Bezirkstags der letzten Wochen widerspiegeln.

Der Weg hin zu einer Digitalisierung, die den Menschen wirklich dient und allen hilft ist auf die Schienen gesetzt und muss kontinuierlich weiterentwickelt werden. Hier sind wir erfreulicherweise im Vergleich der Regierungsbezirke in der Weiterentwicklung vorne mit dabei.

 

Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes steckt nach wie vor mehr oder weniger fest und fordert von allen beteiligten Menschen bei den Trägern, Einrichtungen und der Verwaltung eine hohe Bereitschaft zur Veränderung in häufig schwebenden Situationen.  Daher auch der Mehrbedarf an Mitarbeiter:innen in der Sozialverwaltung.

Der Ausbau der Hilfen für Menschen mit sehr hohem Hilfebedarf, die bisher die Systeme sprengen- muss weiterhin im Fokus unserer Aufmerksamkeit im Bezirk bleiben; allerdings fehlt auch hier: Personal.

Hier gilt es die übergreifende Zusammenarbeit aller am Prozess Beteiligten Institutionen mit den jeweiligen Trägern zu sichern und auszubauen, weitere Orte in Schwaben sind notwendig.

 

„Wahlfreiheit und Ambulant vor Stationär“ sind weiterhin Forderungen des Bundesteilhabegesetzes zu mehr Teilhabe, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt erfordert es noch deutlich mehr Anstrengungen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.

Die SGBVIII Reform steht an und vereint zukünftig die Jugendhilfe für alle Kinder und Jugendliche – auch hier eine große Reform, die bewältigt werden muss und die Personal bindet und fordert. Der Bezirk Schwaben steht hier in einem engen Austausch mit den Jugendämtern, um diese Reform für die betroffenen Kinder und Familien zu einem guten Ergebnis zu bringen.

 

In der Psychiatrie freuen wir uns sehr über das Vorhaben der Transition für Jugendliche und junge Erwachsene. Die Vernetzung der Bezirkskliniken mit der Kinder- und Jugendpsychiatrie Josefinum, von der ambulanten Beratung bis hin zur stationären Unterbringung – ist ein weiterer Meilenstein des Bezirks Schwaben. Dies müssen die Krankenkassen als vorrangiger Leistungsträger mitfinanzieren. Dies werden wir in politischen Gesprächen einfordern.

Die Entstigmatisierung von Menschen mit psychischer Erkrankung ist uns seit vielen Jahren ein großes gemeinsames Anliegen; daher verwehren wir uns gegenüber Spaltungsangriffen des bayerischen Vizeministerpräsidenten, der alle Grünen in psychiatrische Behandlung schicken will, und bauen weiter auf die sachorientierte Arbeit der Fraktionen innerhalb des Bezirkstags.

Bedanken möchten wir uns bei den Mitarbeiter:innen der Bezirkskliniken Schwaben. Nach der sehr belastenden Coronazeit, kämpfen auch die Bezirkskliniken mit Personalnot und zugleich steigenden Fallzahlen und Erwartungen an die psychiatrische Versorgung. Dank gilt an dieser Stelle auch allen Mitarbeiter:innen des Krisendienstes Schwaben. Dieses niederschwellige und effektive Angebot für Menschen in Krisen darf noch deutlich bekannter werden.

 

Auf dem Weg hin zur CO2 Neutralität 2030 des Bezirks schreiten wir voran, die Vorhaben im Rahmen des Klimaschutzes sind vielfältig; ob es die Fahrzeuge, Heizen, Gebäudesanierung, Photovoltaik oder bezirkseigene Flächen etc. betrifft. Den Zukauf von Moorflächen für die Kompensation in Schwaben unterstützen wir sehr.

Nicht nachlassende Europäische Solidarität fordert von uns weiterhin der Krieg in der Ukraine. Absolut begrüßenswert empfinden wir als Fraktion die kontinuierliche Hilfe und Unterstützung des Bezirks, nicht zuletzt den persönlichen Kontakt durch den Bezirkstagspräsidenten und das Bukowina Hilfswerk.

 

Genau zur richtigen Zeit kommt unserer Ansicht nach der Antrag der CSU Fraktion mit unserer Fraktion und der SPD zur Intensivierung der Erinnerungskultur- mit dem Schwerpunkt: Antisemitismus.

Ich sage im Namen der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen Danke Allen, die auch zukünftig dazu beitragen, dass Schwaben weltoffen bleibt, sozialer, gerechter und kulturell vielfältiger sowie nachhaltiger wird.

Nicht unwesentlich tragen dazu auch die schwäbischen Träger für Jugend- und Umweltbildung sowie der Bezirksjugendring bei. Auch hier ein herzliches Dankeschön!

Ein weiterer wichtiger Botschafter unserer schwäbischen Jugendarbeit ist das Schwäbische Jugendsinfonieorchester. Immer wieder begeistert es mit deutschen und internationalen Komponist:innen und zeigt was junge Schwäbinnen und Schwaben musikalisch zu bieten haben.

 

Zuhören, Grundbedürfnisse absichern, Menschen mitbeteiligen, pragmatische Lösungen finden das zeichnet die Arbeit des Bezirks Schwabens auf allen Ebenen aus. Politik und Verwaltung in bewährter Form des Miteinanders in Schwaben.

Besonders erwähnenswert hier als Leuchtturmprojekt das Teilhabenetzwerk in den Landkreisen Neu Ulm und Günzburg.

Im kommenden Haushaltsjahr geht es unserer Fraktion auch darum, durch unser Tun und Handeln im Bezirk Schwaben Solidarität mit den vielen Menschen zu zeigen, die Ängste und Sorgen haben und sich fragen, wie sie das Alles bewältigen sollen. Als Demokratinnen und Demokraten wollen wir deutlich machen, dass wir als Bezirk Schwaben Menschlichkeit, Toleranz, Vielfalt, Gleichwertigkeit und Offenheit tatsächlich leben und dies zu unseren Aufgaben als dritte kommunalpolitische Ebene gehört.

 

Wie unser Bezirkstagspräsident sagt: Wir als Bezirkstag Schwaben sind dem Grundgesetz verpflichtet.

Nie wieder ist jetzt lebt der Bezirk jeden Tag.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stimmt dem Haushalt 2024 zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Augsburg, 23.01.2024